Anlagebetrug

Die Anklageschrift umfasst 223 Seiten und wirkt im Gegensatz zu dem vor mir sitzenden schmächtigen Mandanten außerordentlich eindrucksvoll.

 

Nicht weniger als 84 Fälle eins besonders schweren Betruges sind in der Anklage aufgelistet, der Mandant soll einige Jahre vorher - damals etwa 30 Jahre alt - betrügerisch Finanzierungen (also Kredite) angeboten haben. Der jeweilige Kunde (Darlehnsnehmer) musste eine Zahlung leisten, ohne dass es zu einer Finanzierung oder auch nur Rückzahlung der Anzahlung gekommen ist.

 

 

 

Die Staatsanwaltshaft spricht von einem angerichteten Millionenschaden und hat deshalb unmittelbar Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts in Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Mandant teilt mir mit, sich selbst von den "eigentlichen Drahtziehern" getäuscht zu sehen und weniger als 50.000 Euro für seine nahezu zweijährige Arbeit als Finanzierungsvermittler erhalten zu haben, wovon er auch noch Kosten hätte abführen müssen.

 

Soweit so gut .... oder auch schlecht, denn den Mandanten drückt nicht nur der Schuh des nun laufenden Strafverfahrens. Gegen ihn laufen zahlreiche Zivilprozesse aus den Geschäften, auch hat er bereits einige Prozesse gegen Kunden verloren und ist Pfändungen ausgesetzt. Das Privatleben - also die Ehe - ist inzwischen nachhaltig beeinträchtigt. 

 

Auch die weiteren Informationen des Mandanten sind nicht dazu angetan, optimistisch in die Zukunft zu schauen. 

 

Wie sich herausstellt wird zum Zeitpunkt unseres ersten Gesprächs in dieser Sache bereits seit Monaten vor der Strafkammer verhandelt, und der Mandant ist bisher von einem Kollegen vertreten worden, der sich als Allgemeinnwalt in einer Kleinstadt betätigt und bei allem guten Willen - so jedenfalls die Ansicht des Mandanten - den Umfang des Strafverfahrens und die dem Mandanten drohende Verurteilung von vornherein unterschätzt hat.

 

Ursprünglich soll von einer Straferwartung von maximal zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung die Rede gewesen sein, also von einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die bei guter Führung nicht vollstreckt wird, der Mandant wäre damit in Freiheit geblieben.

 

Dem Rat seines Anwalts folgend hat der Mandant deshalb entgegen früheren Angaben ein Geständnis abgelegt, um Einsicht und guten Willen zu zeigen. Tatsächlich hätte er aber bis zuletzt geglaubt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, also jede Tatbeteiligung geleugnet.

Jetzt aber hat der Kollege den Mandanten wissen lassen, es ginge tatsächlich um eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren oder mehr, und am Gefängnis führe sicher kein Weg vorbei. Den Ärger knn man sich vorstellen. Den Mandanten reute sein abgelegtes Geständnis, von dem sich nachträglich schlecht abrücken lässt, er misstraut inzwischen seinem Anwalt, aus freundlichem Miteinander wird plötzlich Misstrauen und Feindschaft. 

 

In dieser aufgeregten und verzweifelten Stimmung erscheint der Mandant zwischen zwei Prozesstagen in meinem Büro und vertraut sich mir an. Er sucht nun Rechtsrat und Unterstützung bei mir.

 
Das Problem des „angelutschten“ Mandats
 
Jeder Strafverteidiger kennt die Situation: Eine Verteidigung – noch dazu in einem länger andauernden Strafverfahren – ist für alle Beteiligten eine Belastung, vor allem aber für den unmittelbar Betroffenen, um dessen Verurteilung es geht.
 
Wie schnell gerät ein Angeklagter in Versuchung, sich aus Sorge um den Ausgang der Sache nicht nur mit seinem eigenen Verteidiger zu beraten, sondern verzweifelt auch anderweitig Rechtsrat einzuholen. Das ist menschlich nachvollziehbar, kann aber zu einer Konfrontation zwischen dem Angeklagten und seinem bisherigen Verteidiger führen, da dieser auf jedes Anzeichen eines Vertrauensverlustes seines Mandanten naturgemäß sensibel reagiert.
 
In manchen Fällen tritt dann gerade das ein, das äußerst unglücklich erscheint: Aus dem gemeinsamen Kampf um die Sache, einem kräftezehrenden Kampf mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, wird unter Umständen ein Krieg zwischen Mandant und Verteidiger, der nach außen getragen alles andere als hilfreich für die Situation des Angeklagten wäre.
 
Andererseits: Wenn sich – wie oben angegeben – der Angeklagte im Nachhinein schlecht beraten oder vertreten fühlt, lässt sich diese Vertrauenskrise in aller Regel kaum beheben, und ein neuer „unverbrauchter“ Verteidiger muss zumindest zusätzlich zum bisherigen Anwalt tätig werden.
 
Für den „neuen“ Verteidiger ist diese Situation ebenso unglücklich wie für den bisher tätig gewesenen Kollegen. Zum einen erkennt er – der Angeklagte sucht nun natürlich den Rat eines ausschließlich strafrechtlich tätigen Anwalts – mögliche Mängel oder gar Fehler der bisherigen Verteidigung, zum anderen aber ist vieles nun nicht mehr ungeschehen zu machen.
 
Zudem gibt es immer noch den Zwang des neuen Verteidigers, allein schon zwecks vollständiger Information über den bisherigen Prozessverlauf kollegial mit dem bisher tätig gewesenen Anwalt zusammenzuarbeiten und sich jeder arroganten Besserwisserei zu enthalten.
 
Ich kenne Kollegen, die derartige Mandate nicht übernehmen, und sie haben noch nicht einmal Unrecht damit. Aber wir müssen nun einmal Mandanten helfen.
 
Es mag zwar so sein, dass jeder Mandant den Verteidiger hat, den er „verdient“, notfalls einen inkompetenten. Aber ist er wirklich immer selber schuld, wenn er sich vor Erteilung einer
Strafprozessvollmacht nicht hinreichend darüber informiert, ob der beauftragte Rechtsanwalt von seinem Fachwissen und seiner Berufserfahrung her zur kompetenten Wahrnehmung der Verteidigung auch wirklich in der Lage ist?
 
Ich meine: Nein. Wie geht es denn uns als Anwälten, wenn wir zum Beispiel ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen? Kümmern wir uns hinreichend darum, stets den kompetenten Arzt für das jeweilige Leiden zu finden, oder geraten nicht auch wir aufgrund persönlicher Bekanntschaft oder Empfehlung gelegentlich an einen Mediziner, der vielleicht gar nicht der ausgewiesene Experte für unser Problem ist?
Würden nicht auch wir erst dann, wenn etwa eine schwere Operation ansteht, die Vertrauensfrage stellen?
 
Letztendlich muss es jeder Anwalt mit sich selbst abmachen, ob er bereit sein wird, ein solches „angelutschtes“ Mandat zu übernehmen. Klar ist nur, dass er einen schweren Weg vor sich hat. Sein Mandant wird mehr Diskussionsbedarf haben als bei dem Vorverteidiger, und durch den bisherigen Prozessverlauf sind Weichen gestellt worden, die man nun nicht mehr einfach zurückstellen kann.
 
Eine „neue“ Verteidigungsstrategie
 
Zurück zu unserem Fall. Die erste entscheidende Problematik bestand darin, erstmals zu einer Verteidigungsstrategie zu finden, die künftig stringent verfolgt werden sollte. Dem Mandanten war zu raten, dass bisherige „falsche“ Geständnis eines früheren Vorsatzes betrügerischer Beteiligung zu widerrufen und wahrheitsgemäß anzugeben, erst nach Ende der Vermittlungstätigkeit die Ahnung entwickelt zu haben, an einer unredlichen Kreditvermittlung beteiligt gewesen zu sein.
 
Leider zeigte sich der Mandant nicht hinreichend geschickt, diese im Grunde wahre Tatsache dem Gericht gegenüber überzeugend darzustellen. Ich denke aber nach wie vor, dass wir richtig damit gehandelt haben, die Vorsatzsituation zutreffend dargestellt zu haben.
 
Dann ging es darum, die inzwischen recht eingeengten Möglichkeiten einer Verteidigung zugunsten des Mandanten auszuschöpfen, was etwa durch eine vom neuen Verteidiger veranlasste Untersuchung des Mandanten durch einen forensisch erfahrenen Psychologen („Intelligenztest“) versucht wurde. Das Ergebnis der Untersuchung: Der Mandant liegt im untersten Bereich, der noch eben durchschnittlichen Intelligenz. Dies ermutigte die Verteidigung, einen entsprechenden Untersuchungsantrag bei der Strafkammer zu stellen, dem diese auch nachging. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigte das Testergebnis seines Kollegen.
 
Insoweit konnten für den Angeklagten zumindest kleine Pluspunkte gewonnen werden, die sich im Strafmaß niederschlagen würden. Nach etwa zwanzig weiteren Verhandlungstagen seit Übernahme der Verteidigung zeichnete sich ab, dass auf weitere Beweisanträge verzichtet werden sollte. Demgemäß wurde die Beweisaufnahme schließlich einvernehmlich geschlossen.
 
Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer die Verurteilung des Mandanten wegen schweren Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von annähernd fünf Jahren. Er war uns mit seinem Strafantrag so, wie er ihn sich zuvor vorgestellt hatte, nur recht geringfügig entgegen gekommen.
 
Die beiden Verteidiger - der ursprünglich beauftragte und ich als der später in den Prozess eingetretene – verständigten sich auf eine gemeinsame Linie bei den Schlussvorträgen und beantragten, den Mandanten nicht wegen „schweren“, sondern wegen „einfachen“ Betruges unter der Berücksichtigung der für ihn sprechenden Umstände des Falles zu einer wesentlich milderen Strafe zu verurteilen und ihm die Chance einer Strafaussetzung zur Bewährung zu geben.
 
Das Gericht blieb dem Antrag der Verteidigung folgend weit unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, konnte sich allerdings leider nicht entschließen, dem Angeklagten die Chance einer Strafaussetzung zu geben. 
 
So lautete das Urteil letztendlich auf eine knapp über der Zwei-Jahres-Grenze liegende Gesamtfreiheitsstrafe.
 
Mit der Zwei-Jahres-Grenze hat es folgendes auf sich: Bis zu dieser Strafhöhe kann das Gericht, wenn es denn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt ansieht, bei einigem guten Willen einem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zubilligen, ihn also in Freiheit belassen. Bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ist dies aus gesetzlichen Gründen schlicht unmöglich. Daher ist diese Grenze so extrem bedeutsam und spielt in zahlreichen größeren Prozessen immer wieder eine Rolle.
 
Schlussbetrachtung
 
Der Wechsel eines Verteidigers im laufenden Strafverfahren bringt zumeist Probleme mit sich, ist aber nicht immer vermeidbar. Letztendlich schadet ein Anwaltswechsel dem Angeklagten selbst in aller Regel nicht. Schlimmstenfalls bleibt es bei der verfahrenen Situation, die gegebenenfalls vorher schon geschaffen wurde. Ein Anwaltswechsel bietet also eine Chance.
 
Eine Vertrauenskrise zwischen einem Mandanten und seinem bisherigen Verteidiger entsteht oft dann, wenn vor Eintritt in eine gerade längere Hauptverhandlung keine Abstimmung über eine gemeinsam für sinnvoll erachtete Verteidigungsstrategie getroffen und somit konzeptionslos verteidigt wird. Dies liegt eigentlich auf der Hand und sollte selbstverständlich sein, leider zeigt sich in der Praxis, dass in vielen Fällen auch bei größeren Strafverfahren „gewurstelt“ wird
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Es kommt häufig zu einem Bruch zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger, wenn dieser etwa aufgrund mangelnder strafrechtlicher Erfahrung und Kenntnis, wegen ungenügender Vorbereitung oder aber aus unbegründetem Optimismus heraus Erwartungen des Mandanten in einen guten Ausgang der Sache weckt, die schlechthin unvertretbar sind.
 
Irgendwann merkt es jeder Mandant, wenn sein Verteidiger die Sache falsch eingeschätzt hat, spätestens weiß er dies, wenn das Gericht ihm unverblümt sagt, bei welcher Straferwartung er nach jetzigem Verfahrensstadium ist. Ein Vertrauensverlust zwischen Mandant und Verteidiger ist das schlimme Ergebnis.
 
Wer dies als Anwalt vermeiden will, sollte gerade in umfangreichen Strafsachen niemals ohne ein sorgfältig ausgearbeitetes und mit dem Mandanten abgestimmtes Verteidigungskonzept tätig werden.
 
Erst recht sollte nicht darauf verzichtet werden, Mandanten die Wahrheit zu sagen. Schönfärberei bei Mandatsaufnahme rächt sich unerbittlich im laufenden Strafverfahren.
 
Und letzte Schlussfolgerung aus diesem Fall: Wenn ein Anwaltswechsel unvermeidbar erscheint, so war es ganz sicher im dargestellten Fall, dann sollte er so frühzeitig wie möglich erfolgen. Langes Zaudern kann nur von Nachteil sein.